Deutschland braucht eine moderne Regulierung des Glücksspiels

Pokerkarten

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Druck aus Brüssel

Sogar die EU-Kommission hat in der Sache „Glücksspiel in Deutschland“ keine Geduld mehr. Berliner Minister sind im Prinzip zuständig, wenn es um die Regulierung von Lotterien, Online-Casinos oder Sportwetten geht, also darum, ob Sie innerhalb Deutschlands Casino online spielen kostenlos ohne anmeldung dürfen oder nicht. Aber die bestehenden Regulierungen beantworten keine alten Fragen, vielmehr lassen sie nur neue entstehen.

Über das Glücksspiel muss auf dem Länderniveau entschieden werden. Um eine Regulierung einzuführen, schließt man den sog. Staatsvertrag ab, den zumindest 13 Bundesländer billigen müssen. Der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag stammt aus dem Jahr 2012 und wurde schon mehrmals seitens der EU heftig kritisiert. Das einzige Bundesland, das sich ganz ausdrücklich für die Veränderung der Glücksspiel-Regulierung äußerte, war Schleswig-Holstein. Leider gab es bis jetzt trotzdem kaum Verbesserung für Anbieter von Online-Casinos und Sportwetten in Deutschland. Wenn man sich die Situation präziser ansieht, versteht man, dass es nur eine Frage der Zeit war, bis die EU ihre Geduld verliert. Denn das Glücksspielmonopol, das bis heute in Deutschland existiert, verstößt gegen das europäische Wettbewerbsrecht. Es ist bereits die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens in Sicht.

Freiheit für private Sportwetten-Anbieter

Nun ist endlich die Zeit gekommen, etwas zu verändern oder am besten gar neue Gesetze zu verfassen, darunter auch für Slot Spiele. So ist z.B. das Anbieten von Sportwetten, die privat betrieben werden, in Deutschland theoretisch illegal. Das widerspricht jedoch dem europäischen Recht, nach dem alle Sportwetten-Anbieter, die ihren Sitz innerhalb der Europäischen Union haben, nicht bestraft werden dürfen. Diese Sachlage muss jetzt verändert werden, indem man private Sportwetten-Anbieter erlaubt.

Lottoschein

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Viele Köche verderben den Brei

Oder: Viele Bundesländer verderben das Glücksspielgesetz. Sie können wählen, was Ihnen mehr gefällt. Wie schon oben erwähnt, braucht eine neue Regulierung die Unterstützung von zumindest 13 Ländern. Und es ist gar nicht so einfach, eine Einigkeit zu erreichen. Hessen äußert sich z.B. immer wieder dafür, den aktuellen Glücksspielstaatsvertrag überhaupt zu streichen und was völlig Neues zu schreiben. Seitens Nordrhein-Westfallen kommt aber nur der Vorschlag, die Anzahl der Lizenzen für Sportwetten-Anbieter zu erhöhen: statt 20 soll es nun 45 geben. Und Bayern hat überhaupt keinen Wunsch, etwas zu ändern. Angesichts dieser Entwicklungen scheint die Forderung von Thomas Mütze, eine Bund-Länder-Kommission einzurichten, ziemlich vernünftig. Diese Kommission wäre dann für eine komplette Neu-Verhandlung des Staatsvertrages zuständig. Es geht nämlich vor allem darum, endlich rechtliche Klarheit im Bereich des Glücksspiels zu verschaffen. Denn heute bleibt es weitgehend unverständlich, ob man das deutsche Gesetz verletzt, wenn man in einem Online-Casino ohne regionale Lizenz spielt. Und diese Grauzone muss endlich eine klare Farbe bekommen.

Zusammenfassung

Es ist schwierig zu sagen, ob es bald zu einer deutlichen Verbesserung in Sache Glücksspiel kommt. Eines ist aber deutlicher denn je: So bleiben, wie es gerade ist, kann es auch nicht. Hoffentlich raffen sich die Bundesländer doch zusammen und schlagen was Vernünftiges vor.